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Institutionelle Fragen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am 13. Dezember 2007 den 'Vertrag von Lissabon' unterzeichnet.

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Der Vertrag wurde originär als EU-Reformvertrag bezeichnet, da er die Entscheidungsprozesse in der EU erleichtern und ihre Zuständigkeiten auf neue Bereiche - u. a. polizeiliche & justizielle Zusammenarbeit, Energie - erweitern soll. Der 'Vertrag von Lissabon' soll den 'Vertrag über eine europäische Verfassung' ersetzen, welcher bei den französischen und niederländischen Wählern mehrheitlich abgelehnt wurde. 

Sollte der Vertrag 2008 in allen 27 Ländern der EU ratifiziert werden, so könnte er voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Der Ratifizierungsprozess ist nun grundlegend - nachdem die Unterzeichnung in Lissabon als "reine Formsache" angesehen werden kann - da mindestens in einem, wenn nicht mehreren Staaten, ein Referendum über den neuen Text abgehalten werden muss. Dagegen gilt eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente, wo der neue Text erwartungsgemäß breite Unterstützung erhalten wird, als erfolgversprechender.

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